Patentschutz von Schlüsseln

[stefan-1]

Das Patentrecht hat ja einige Fallen eingebaut. Ein Stichwort ist der "Verfahrensproduktschutz".

Auf der anderen Seite ist Prior Art auch eine recht schwere Keule, die, richtig geschwungen, alles zermalmt. Also gut recherchieren, wenn irgendwas schon einmal, auch im Ausland, patentiert war, war es damals schon a) Stand der Technik und b) veröffentlicht.

S.

[mhmh]

Das machen Schlüsseldienstler alles sicher gerne... Wären ja auch beinahe alle Patentanwälte geworden...

Im Ernst, da kommt es doch im Wesentlichen darauf an, ob der Bosch oder der CES Vertreter vertrauenswürdiger erscheint.

[stefan-1]

Ach, die Anfangsfrage war doch ungefähr: "Ich habe eine alte Schließanlage. Soll ich lieber Zylinder ersetzen oder gleich die ganze Anlage?"

Dem TE wurde wohl ICS empfohlen. Das ist erstmal nicht verkehrt. AAABER: Wieviel Sicherheit wird gebraucht? Wieviel Komfort wird gewünscht? Ist eine Anlage (=Komfort eines (General-)Hauptschlüssels) sinnvoll oder kann man mit zwei Gleichschließungen oder einer Gleichschließung und einer Z-Anlage auskommen (weniger Komfort, aber billiger und bei Schlüsselverlust keine so große Aktion?

EPS und 3KS sowie die vergleichbaren Klassen der anderen Hersteller sind bei der Größe auch zu beachten.

Der Schließplan wäre mal interessant, aber bitte nicht mit realen Nummern und Bezeichnungen.

S.

[schabe78]

Ich versuche gerade, das ganze aus der Perspektive eines Patentanwaltes zu sehen. Wäre der Patentschutz auf Schlüssel gerichtlich durchsetzbar, wäre es eine Goldgrube für Hersteller und Anwälte, Testkäufer durch die Lande zu schicken und Schlüsseldienste zu verklagen.
Beide würden nur profitieren. Der Hersteller hält einen "gesetzlichen Kopierschutz" aufrecht und könnte dies sogar bewerben. Der Anwalt kann mit einfachsten Serienbriefen richtig reich werden. Das haben schon viele Anwälte mit Abmahnwellen geschafft. Vgl. illegaler Musikdownload etc.

Ich kann mir nicht vorstellen, das da einfach noch kein Anwalt drauf gekommen ist.

Gruß
Stefan

[mhmh]

Zum Teil wird das ja auch gemacht, s. oben, zum Teil mehr oder weniger erfolgreich.
Manche Patente lassen sich wahrscheinlich leichter durchsetzen als andere, manche lassen sich leichter umgehen als andere... Pauschal wird man das nicht sinnvoll betrachten können.

[Christian]

. . . . Wäre der Patentschutz auf Schlüssel gerichtlich durchsetzbar, wäre es eine Goldgrube für . . .

Lieber Stefan, ließt Du eigentlich nur die hälfte der Beiträge, also alles was deiner Meinung entsprechend ist . . . und alles andere wird einfach ignoriert . . .
ich habe doch geschrieben das der Herr B mit der Easy Entrie schon öfters vor Gericht stand, und z.B. gegen WiLKA verloren hat, da dort das Gericht der Meinung war das die "Speed-Profil-Schlüssel" das Patent verletzen . . .
Mich stört an Deinen Beiträgen schon das Du mit Deiner slektiven Sichtweise und Halbweisheiten hier meinst irgendwelche Wahrheiten verbreiten zu müssen die nur teilweise stimmen.

Ein Patent ist ein real existierender gesetzlicher Schutz, dessen Nichteinhaltung bestraft werden kann, da muss man nicht drum rum "eiern" und es hat Richter und Gerichtsverhandlungen gegeben die dieses auch bestätigt haben, natürlich nach Prüfung und einer Gerichtsverhandlung wie sie in unserem Rechtstaat üblich ist.

Andersrum stimme ich mit Dir und einigen anderen hier überein, und bin der Meinung das der Schutz der Sicherungskarte überbewertet ist, weder Patentrecht noch Markenrecht als "Schlüssel-schutz-Gesetz" geeignet sind, und die eigentliche "Grundsicherheit" die von einem Schloß ausgeht ist das das Schloß schwer (überhauptnicht) manipulativ überwindbar ist, und der "Geheimcode" des Schlüssels dem Eindringling nicht bekannt sein sollte ...

Aber bei Großen Schließanlagen (z.B. Verkehrsnetze) lässt sich es nicht vermeiden das Schlüssel in viele Hände geraten, und da es schon ganz nützlich ist das man die Schlüssel nicht wie ein übliches Normalprofil an jeder Ecke für 5,-Eier kopieren lassen kann, dann wäre bei diversen Schlüsseln überhaupt keine Sicherheit gegeben, und man hätte direkt einen 4-Kantschlüssel einsetzen können, bei solchen Schließanlagen ist es dann zu vernachlässigen wenn es dann mal dem einen oder anderen "Freak" gelingt aus einem Stück Messing sich einen Nachschlüssel zu "dremeln", die Große Masse hat halt keinen Schlüssel ... da wäre die Elektronik sicher eine gute Alternative, aber ein mechansicher Zylinder ist dann für viele Bereiche doch langlebiger und nicht so "pflegeintensiv" ...
Wäre vielleicht doch ganz sinnvoll wenn es irgend eine gesetztliche Grundlage gäbe die gerade für solche "Groß-Schließanlagen" einen Schutz bieten das Schlüsseldienste diese Schlüssel NiCHT kopieren dürfen. Was ja zum Beispiel bei der "BundeswehrFarbe" auch möglich ist ....

und meckern kann man über jede Technologie, besonders wenn man schlauer ist als alle anderen
muss da an die beiden Opas der Muppetsshow denken ...

Dem TE wurde wohl ICS empfohlen. Das ist erstmal nicht verkehrt. AAABER: Wieviel Sicherheit wird gebraucht? Wieviel Komfort wird gewünscht? Ist eine Anlage (=Komfort eines (General-)Hauptschlüssels) sinnvoll oder kann man mit zwei Gleichschließungen oder einer Gleichschließung und einer Z-Anlage auskommen (weniger Komfort, aber billiger und bei Schlüsselverlust keine so große Aktion?

Hatte er doch alles geschrieben, es soll eine kombinierte Hauptschlüsselanlage mit Zentralzylinder werden, die in verschiedenen Gebäuden eingebaut wird. Und es wird von dem Herren der uns fragte "mittlere Sicherheit" gefordert, da er schon die Erfahrung gemacht hat das Einbrecher sich für die Glasscheiben interessiert haben, und den bisher genutzen Wilka-Zylinder ganz außer Acht gelassen haben ... ich hatte mit ihm auch einige PN getauscht, und er will sich in ruhe überlegen was er nun für besser erachtet. Abgesehen vom hohen Preis von Erweiterungszylindern und der derzeitigen Beschaffenheit einiger Zylinder war er mit der Wilka WZ-Serie schon ganz gut bedient ...

[boianka]

Ich höre in diesem Zusammenhang immer von Verboten und Straftaten. Das stimmt so nicht!
Sieht das jemand anders? Bitte mit Rechtsgrundlagen belegen.

Also nochmal: Wer kennt einen Fall, wo ein gewerblicher Schlüsseldienst für das Kopieren eines geschützten Schlüssels RICHTERLICH verurteilt wurde. Und wenn, dann auf Grundlage welchen Gesetzes?

Lieber Stefan, ich habe doch geschrieben das der Herr B mit der Easy Entrie schon öfters vor Gericht stand, und z.B. gegen WiLKA verloren hat, da dort das Gericht der Meinung war das die "Speed-Profil-Schlüssel" das Patent verletzen . . .

Ok, Du siehst das, wie herausgefordert, anders, aber mich würde schon interessieren, wo man das mal nachlesen kann, um auch die exakten Grenzen kennen zu lernen . . .

Es ist schon öfters passiert, dass die Firma Bosch oder ein Schlüsseldienst verklagt wurde, hier sind die Gerichtsurteile zu gunsten der Maschine: http://keymax.de/index.php/de/easyentri ... htsurteile

. . . denn daraus könnte man evtl. ableiten, warum die Gerichte unterschiedlich geurteilt haben !

Nicht dass es im Hintergrund des WILKA-Urteils nur um die Erhaltung deutscher Arbeitsplätze, oder Ähnlichem ging, oder stand im Mittelpunkt des Streites gar das WILKA-Schriftzug-Profil - das wäre sicher ein Sonderfall . . .

.

[Christian]

Wo man öffentlich die Gerichtsurteile nachverfolgen kann weiß ich leider auch nicht, das der Bosch natürlich nur die Urteile veröffentlicht die zu seinem Gunsten ausgelaufen sind ist ja logisch (würd ich auch nicht anders machen) ...
Bei Wilka ging es um die 60°Nuten der Profile die dann laut Richter auch erreicht wurden OBWOHL die Easy mit ihren Scheibenfräser eine "treppenförmige" Nute fräsen konnte ... das hat also nichts mit dem WZ-Profil zzu tun, die ja beim eigentlichen TE im Einsatz sind ...

[mhmh]

Interessant, im Patent http://www.google.com/patents/EP0688926B1?cl=de steht:

"Schlüssel für Schließzylinder mit auf den beiden Schlüsselbreitseitenflächen (1,2) parallel zueinander verlaufenden Führungsnuten (3,4,5,6), deren Nutböden geneigt zur Schlüsselmittelebene (7) verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (3') der mit rechtwinklig zur Schlüsselbreitseite (1) verlaufenden Nutwänden (3") ausgestatteten Nut (3) auf einer um die in Schlüsseleinsteckrichtung verlaufenden Neigungsachse (9) geneigt zur Schlüssellängsmittelebene (7) verlaufenden Bodenebene (8) liegt, in welcher Ebene (8) der Boden (4') mindestens einer Nut (4) der gegenüberliegenden Schlüsselbreitseite (2) verläuft."

Sowas kann die Easy Entrie doch bei besten Willen nicht herstellen.
Schade, dass man Gerichtsurteile nicht so einfach googlen kann, ich würde wetten, dass dieses Landgerichtsurteil in der nächsten Instanz keine Chance mehr gehabt hätte.

[boianka]

Und wozu wurde Bosch verdonnert ?
Nur die/das WILKA - Profil in seiner Software zu deaktivieren ?
Und wenn die Easie-Besitzer kein Update machen ? - Werden die belangt ? - Wenn Anders, dann wie - oder warum müssen nicht alle Maschinen eingestampft und dürfen weiterverkauft werden ?

So lange ich da nicht klar sehe, erwäge ich schon, dass man das Verbot "geschützte" Schlüssel zu kopieren, als unberechtigte Schutzbehauptung der Industrie aufpustet . . .
. . . reagiert haben ja (fast ?) alle Hersteller mit Ausweichversuchen auf Besonderheiten, die sich mit der "Box" nicht (einfach) kopieren lassen .
Da es zur damaligen Zeit noch nicht um die 3D-Druckerkopien ging, wird es wohl den Grund haben, dass man wenig Chancen sah, die ungewünschten Smily-Kopien zu unterbinden !