Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 2. Dez 2017 09:57

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

fripa10 hat geschrieben:Bei vielen Verkehrsteilnehmern weiß ich wirklich nicht, was in deren Köpfen vorgeht. Geblinkt wird inzwischen von ungefähr 40% der Autofahrer überhaupt nicht mehr, Polizisten inklusive,
Jop. Hatte letztens so eien "Wann" (Mercedes Mannschaftswagen) in der Baustelle vor mir. Die ganze Zeit links, obwohl er zu breit ist, und natürlich immer schön mit 1m Abstand hinter dem LKW rechts, weil zu feige zum Überholen. Hat übrigens auf Hupen auch nur debil geguckt, da kenn' ich ja nix :D

Tempo 80 auf der Bundesstraße halten gefühlt weniger als 10% der Fahrzeugführer ein,
Dafür wird aber vor Blitzern auf der Autobahn regelmäßig auf mindestens(!) 10 unter erlaubt abgebremst.
während 10 m weiter teilnahmslos die Politesse steht und Knöllchen austeilt, weil Leute keine Parkscheibe ins Auto gelegt haben.
Auch so. Ich hab mal eine "spazierende" Politesse auf jemanden aufmerksam gemacht, der verkehrswidrig innerhalb der 5m-Grenze einer Kreuzung stand und damit immer wieder für kleinere Staus in der 30er-Zone gesorgt hat (auch, als wir da standen). Die Antwort war "ich habe da einen Ermessensspielraum und ermesse jetzt, das ich hier nicht einschreite" und es war einer der wenigen Momente in meinem Leben, wo ich kurz sprachlos war...
Hinterher informiert, sie hatte natürlich unrecht, sie hat zwar Ermessensspielraum, aber wenn sie direkt auf einen Verstoß hingewiesen wird, muß sie auch eingreifen.

Ansonsten von mir als Vielfahrer Zustimmung zu allen Deinen Beobachtungen. Siehe auch hier.
naturelle
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  • Beitrag 2. Dez 2017 10:14

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Dieser Ermessensspielraum ist einerseits in der Verwaltungspraxis unverzichtbar, andererseits aber so wie er nicht selten ausgenutzt wird eine Krux. In seltenen Fällen besteht mal eine sogenannte Nullreduktion des Ermessensspielraumes, das bedeutet, die Behörde hat nur eine einzige Möglichkeit rechtskonform zu entscheiden, ansonsten kann die Entscheidung in jede Richtung gehen und auch darauf hinauslaufen schlichtweg nichts zu unternehmen, selbst wenn das in Wahrheit reine Faulheit unter dem Deckmantel der Ermessensbetätigung ist.

Unser Ordnungswidrigkeitenrecht eine Frage des KANN. Die Behörde KANN tätig werden, aber sie muß nicht. Politessen sind praktisch nur unter der Flagge des Ordnungswidrigkeitenrechts unterwegs und wie der konkrete Fall anschaulich zeigt recht fit darin Ausreden zu finden, warum sie in bestimmten Situationen (wo es für sie unbequem oder unangenehm ist) nichts tun, sondern lieber Autoscheiben dekorieren. Mich ärgert sowas ungemein und ich drehe dann so eine Politesse schon mal auf links, wenn es zu fett ist.
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fripa10
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  • Beitrag 2. Dez 2017 12:17

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

naturelle hat geschrieben:[Ich hab mal eine "spazierende" Politesse auf jemanden aufmerksam gemacht, der verkehrswidrig innerhalb der 5m-Grenze einer Kreuzung stand und damit immer wieder für kleinere Staus in der 30er-Zone gesorgt hat (auch, als wir da standen).

Das war doch ihr eigenes Auto ! - Wo soll sie denn parken, um Knollen zu verteilen, wenn nix anderes frei ist ?
boianka
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  • Beitrag 2. Dez 2017 13:19

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

boianka hat geschrieben:Das war doch ihr eigenes Auto ! - Wo soll sie denn parken, um Knollen zu verteilen, wenn nix anderes frei ist ?
Nee. BMW X6, Fahrer ca. 20 Jahre, weiteres überlasse ich Deiner Phantasie... :cool:
naturelle
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  • Beitrag 2. Dez 2017 13:51

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Früher bin ich leider nicht dazu gekommen...

marillion hat geschrieben:
Zweitens zeigt so eine Sache mit manipulierten Akten, dass genau solche rechtswidrigen Sachen ans Licht kommen und geahndet werden und Deine Verschwörungstheorien und das Absprechen des Rechtstaates nicht so einfach sind, wie Du es hier immer darzustellen versuchst. Wenn das hier so ein Unrechtsstaat wäre, dann würden solche Sachen auch nicht rauskommen und schon gar nicht geahndet werden, dafür würde man schon sorgen.


Nur vorab: Deutschland ist kein Unrechtsstaat. Aber manche Methoden, sowohl der Verbrecher, als auch der Drei Gewalten, sind merkwürdig.
Ist Dir noch nie aufgefallen, dass immer zum passenden Zeitpunkt Akten verschwunden sind, noch nie existiert haben, aus Versehen in die Vernichtungskiste geworfen wurden, Zeugen verunfallen und Ähnliches? Dass gar nicht immer die Beweise aus den ungerechtfertigten Überwachungen kommen müssen, sondern diese dabei helfen, woandersher Beweise zu bekommen? Iich täts auch nicht anders machen, wenn ich bei denen wäre. Die Methoden sind ja da.

Gesundes Mißtrauen gegenüber Organen, die in verfassungsmäßige Rechte eingreifen ist völlig in Ordnung und da sollte man immer genau hinschauen, zum Glück lässt unser Staat das zu.

Eben: Kein Unrechtsstaat.

Hohle Phrasen dreschen und grundsätzlich davon ausgehen, dass der Staat immer nur völlig unbescholtene Bürger geißelt, kann man sich hingegen schenken, denn es führt nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit solchen Themen.
Und genau darum tun wir das hier nicht.

Ich unterstelle auch nicht jedem, der auf das Internet zugreifen kann, dass er dies in krimineller Absicht tut. Trotzdem zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass es doch einige (viele) gibt, die es genau dafür benutzen und ich denke, man sollte versuchen der Polizei die Möglichkeit zu geben, diese Täter auf Augenhöhe zu verfolgen und nicht mit dem Schreckgespenst von der bösen Polizei, die nur unbescholtene verfolgt, noch dafür sorgen, dass solche Menschen unbehelligt bleiben und ihr Treiben fortsetzen können.

Demnach ist es für Dich in Ordnung, dass die auch bei Dir mal ab und zu reingucken, was Du tust, für den Fall, dass Du doch dazugehörst? Anhaltspunkte gibt es ja. (Wie sonst kommen die vielen ungerechtfertigten Überwachungen zustande?)

Spätestens dann kommt wieder der Aufschrei, warum die Polizei es nicht schafft kriminellen Banden (z.B. aus Osteuropa) das Handwerk zu legen, die sich darüber scheckig lachen, dass der Polizei die rechtliche Handhabe fehlt.

Genau. Denn um gegen die Bandentouristen vorzugehen, muss man in Deutschland die Überwachung von Telekommunikation der ansäßigen Bevölkerung verstärken. Es liegt sicher nicht daran, dass es zu wenige Uniformpolizisten gibt, das Geld immer weiter dort gekürzt wird wo man dagegen vorgehen könnte, sondern die digitale Überwachung massiv vorangetrieben wird. Die ist wichtig und nötig, nur der Einsatz der Methoden und die Nutzung der Möglichkeiten sind in fragwürdiger Weise mehr geworden. Ist es in Ordnung, auf Anfangsverdacht hin zu überwachen? (Der geht beim Thor-Steinar-Laden einkaufen und schreit bei Demonstrationen mit) Oder braucht es Auffälligkeiten, die schon richtige Beweise sind (z. B. aktive Handlungen, die Verstöße gegen Gesetze sind)? Die Grenze ist nicht einfach und es ist manchmal auch hilfreich, dass eine solche Überwachung gemacht wird, ohne dass sie angeordnet war. Manchmal kommt da nämlich einiges zutage, wofür es sonst zu spät gewesen wäre.

Sicher hat die digitale Überwachung ihr Recht, aber die deswegen grundsätzlich gutzuheißen und alles zu dulden, was da gemacht wird, ist nicht besser als sich hier auszulassen, dass die Überwachung verstärkt wird und manchmal missbraucht wird. Ich weiß: "Ich habe doch nichts zu verbergen." Darum ist es auch in Ordnung, dass die Überwachungspersonen dauernd in meiner Wohnung zu Besuch sind und sich alles ansehen. Digital zumindest. Ich bin sicher nicht 100% rechtschaffen, das kann niemand. Aber das was ich tue, war früher Kritik, heute ist es Schlechtmenschenverhalten und Hetze. Interessant, wie schnell man heute als Nazi bezeichnet wird. Hier kam es nicht vor, weil wir hier anders diskutieren, aber die Tendenz ist klar ersichtlich: Das Wort wird inflationär gebraucht für eine Menge Menschen, die Unrecht aufzeigen, was früher moralische Pflicht war. Heute ist moralische Pflicht anders.
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  • Beitrag 2. Dez 2017 14:24

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Der berühmte Preußenkönig Friedrich der Große sagte dereinst, gerichtet an seine Militärs: Meine Herren, ich habe Sie nicht nur zu Generälen gemacht damit Sie wissen wann Sie zu folgen haben, sondern vor allem auch, damit Sie wissen wann Sie nicht zu folgen haben!

Es gehört zu den preußischen Tugenden, Verantwortung zu zeigen, kritisch abzuwägen und nicht blind seinem Herrscher zu folgen. Gerade weil das so ist, gab es in der obersten Führungsebene der Nazis kaum einen Preußen, unter denen aber, die ihr Leben riskierten und oft auch gaben, um Adolf Nazi zu beseitigen, gab es fast nur Preußen.

Kein Maasmännchen, kein Grüner und auch sonst niemand wird mich daran hindern zu denken und Dinge zu kritisieren, die ich für bedenklich erachte. Ich verlange von niemandem, meine Ansichten zu teilen, so wie auch ich nicht alle Ansichten Anderer teile. Kein System und kein Staat wird sakrosankt, nur weil andere schlimmer sind. Auch unser Land hat Anfälligkeiten, denen man widerstehen muß, nach meiner Überzeugung vor einem Zeitpunkt, wo alles in Scherben liegt. Wie schnell Diktaturen entstehen und erstarken können, das hat Deutschland doch hinlänglich erlebt.
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fripa10
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  • Beitrag 2. Dez 2017 16:53

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Werdet doch einfach mal sog. "Legalwaffenbesitzer" (Jäger, Sportschützen o.ä.) in Deutschland. Dann werdet ihr wissen, wie schnell Verfassungsgrundsätze ausgehebelt sind...
Dann ist sofort Schluss mit "Unverletzlichkeit der Wohnung" usw...

Dann gilt man als sog. "zuverlässige Person". Und schon traut Dir keine Behörde mehr weiter, wie sie Dich schmeißen kann!
schabe78
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  • Beitrag 2. Dez 2017 16:55

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

unzuverlässige Person meinst sicher?
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worgan
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  • Beitrag 2. Dez 2017 17:20

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Es hat schon seinen Grund, daß die Bundeswehr kaum noch einsetzbare Waffen hat. Man kann ja nie wissen! :D
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fripa10
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