Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 1. Dez 2017 16:11

Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Es ist furchtbar, daß ausgerechnet ich als Opfer der DDR-Stasi das einmal sagen muß: Aber der Willkür- und Überwachungsstaat DDR, dem der Westen zu recht die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abgesprochen hat, ist ein Scheiß gegen das, was heute Pseudodemokraten in unserem Land machen und planen. Und wie reagiert das Volk darauf? Es wählt diese Politiker wieder und wieder in ihre Ämter.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... haere.html

Unverletzlichkeit der Wohnung? Grundgesetz? Da ist drauf geschissen!
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fripa10
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  • Beitrag 1. Dez 2017 16:35

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Ach!
Lieber die Katze auf dem Arm als den Tiger im Tank.
worgan
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  • Beitrag 1. Dez 2017 16:43

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Dazu habe ich vor einiger Zeit mal folgendes gelesen:

Strafverfolger haben 2010 in drei Bundesländern in vier Ermittlungsverfahren vier "akustische Wohnraumüberwachungen" angeordnet. Dies geht aus der jetzt veröffentlichten Unterrichtung (PDF-Datei) der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff hervor. 2009 fanden noch neun solche Überwachungen in acht Fällen statt. Anlässe waren in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen im vergangenen Jahr schwere Straftaten wie die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, das Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen. Quelle: heise.de

4(!) in einem Jahr in ganz Deutschland, davor 9.

Angesichts solcher Zahlen Vergleiche mit dem Unrechtsregime der ehemaligen DDR anzustellen verhöhnt meiner Meinung nach die Opfer, die es damals getroffen hat.

lg

marillion
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  • Beitrag 1. Dez 2017 16:56

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Die vier waren die angeordneten.
Lieber die Katze auf dem Arm als den Tiger im Tank.
worgan
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  • Beitrag 1. Dez 2017 16:58

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

worgan hat geschrieben:Die vier waren die angeordneten.


Genau, die durch ein (bestimmtes) Gericht mit mehreren Richtern (übrigens grundrechtskonform) Angeordneten. Andere große Lauschangriffe gibt es auch nicht.

lg

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  • Beitrag 1. Dez 2017 17:04

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Das ist richtig. im Rechtsstaat Deutschland geschieht von den Drei Gewalten ausgehend nichts gesetzeswidriges. Man müsste ja übern Rasen latschen.
Lieber die Katze auf dem Arm als den Tiger im Tank.
worgan
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  • Beitrag 1. Dez 2017 17:07

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

worgan hat geschrieben:Das ist richtig. im Rechtsstaat Deutschland geschieht von den Drei Gewalten ausgehend nichts gesetzeswidriges. Man müsste ja übern Rasen latschen.


War Sarkasmus nicht der bucklige Verwandte der Aggression.....;-)

lg

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  • Beitrag 1. Dez 2017 17:16

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Mir ist meine Verwandtschaft wurscht ;-) ich bin jedenfalls nie aggressiv.
War Deins kein Sarkasmus? Oder gehts Dir nur um die "großen" Lauschangriffe? Ich hatte tatsächlich übersehen und mich gewundert warum es nur vier gewesen sein sollten. Aber die kleinen sind tatsächlich viel einfacher.
Lieber die Katze auf dem Arm als den Tiger im Tank.
worgan
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  • Beitrag 1. Dez 2017 17:22

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Soweit ich weiß, müssen auch die "Kleinen" von einem Gericht angeordnet werden.

Mit ging es um keinen Bestimmten aber Fripa schrieb ja von Unverletzlichkeit der Wohnung und das sind ja die "Großen".

lg

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  • Beitrag 1. Dez 2017 17:31

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Klar.
Grundrechte, Unverletzlichkeit?
Ich habe etwas gesucht und etwas anderes gefunden, leider schon alt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/grun ... 52148.html

Oha! Es hat sich mit Gewissheit (nicht) gebessert.
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