Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 1. Dez 2017 17:42

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

worgan hat geschrieben:Klar.
Grundrechte, Unverletzlichkeit?
Ich habe etwas gesucht und etwas anderes gefunden, leider schon alt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/grun ... 52148.html

Oha! Es hat sich mit Gewissheit (nicht) gebessert.


Mmmh, ich lese da gar nichts über Lauschangriffe....über meinem Aufsatz hätte ich (wieder mal) eine Thema verfehlt-Notiz gefunden...

Dafür aber ein gutes Beispiel für Unterschiede zu anderen Staaten. Oder hätte die Rechtsanwältin nach dem ungerechtfertigten Festhalten beispielsweise in der Türkei auch € 500,- Entschädigung durch ein Gericht zugesprochen bekommen?

Aber ist ja gut, ich habe es verstanden, es ist alles so schrecklich hier und es ist kaum noch auszuhalten in diesem Unrechtsstaat.... (Sarkasmus off)

lg

marillion
Anfängersets gibt es hier >>> Sportshop
Nicht das Richtige dabei? Einfach anfragen: shop@ssdev.org
marillion
Vorsicht skeptisch
König
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 18:12

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

marillion hat geschrieben:es ist alles so schrecklich hier und es ist kaum noch auszuhalten in diesem Unrechtsstaat....

Deutsche Gene, die nur von extrem sensitivem Realitätssinn unterdrückt werden können . . . ?
boianka
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 18:19

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

also geht es bei dem Begriff "Lauschangriff" ausschließlich um Mikrofone, die innerhalb der Wohnung befestigt sind? ja, dann hast Du recht, dann habe ich das Wort falsch verstanden.
Und richtig: Nur weil es in Mordkorea schlechter ist, haben wir das Maul zu halten. Ist es das, was Du mit Deinem Sarkasmus meinst? Heißt es nicht "wehret den Anfängen" und man soll Unrecht aufdecken? Ich jammere sicher nicht über die Zustände in Deutschland, ich finds nur merkwürdig, dass illegale Telefonüberwachungen und unrechtmäßige Durchsuchungsbeschlüsse jetzt plötzlich in Ordnung sind.
Lieber die Katze auf dem Arm als den Tiger im Tank.
worgan
Offtopicreisser
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 18:41

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

marillion hat geschrieben:Andere große Lauschangriffe gibt es auch nicht.

Woher beziehst Du Deine Kenntnisse?

Wer glaubt, daß Polizisten (und erst recht Leute von den Vereinen mit den drei Buchstaben) sich immer rechtskonform verhalten, hat den Boden der Realität längst verlassen. Nehmen wir nur mal den Fall Anis Amri, da haben wackere und rechtstreue Beamte Ermittlungsakten manipuliert daß es nur so krachte.

Gerade weil ich die Stasi persönlich kennengelernt habe, wohnt mir ein sehr großes Mißtrauen inne. Die Erfahrung zeigt, daß Gelegenheit nicht nur Diebe macht, sondern daß praktisch alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten potentiell die Gefahr erhöhen, mißbraucht zu werden.

Auch Polizeibeamte sind nur Menschen und nicht "von Berufs wegen" gefeit illegal Möglichkeiten zu nutzen, die greifbar und kaum bis gar nicht kontrollierbar sind. Im übrigen halte ich es für unvorstellbar, daß man den ganzen Aufwand betreibt, um in schlappen drei bis vier Fällen im Jahr handeln zu dürfen. Unser Staat vertraut seinen Bürgern nicht, warum sollten wir unserem Staat vertrauen?
"Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, daß es eine ortsübliche Einfriedung gibt. Läßt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist." BGH, Urteil vom 17. Januar 2014, V ZR 292/12
fripa10
Verleger
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 20:28

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

fripa10 hat geschrieben:
marillion hat geschrieben:Andere große Lauschangriffe gibt es auch nicht.

Woher beziehst Du Deine Kenntnisse?

Wer glaubt, daß Polizisten (und erst recht Leute von den Vereinen mit den drei Buchstaben) sich immer rechtskonform verhalten, hat den Boden der Realität längst verlassen. Nehmen wir nur mal den Fall Anis Amri, da haben wackere und rechtstreue Beamte Ermittlungsakten manipuliert daß es nur so krachte.

Gerade weil ich die Stasi persönlich kennengelernt habe, wohnt mir ein sehr großes Mißtrauen inne. Die Erfahrung zeigt, daß Gelegenheit nicht nur Diebe macht, sondern daß praktisch alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten potentiell die Gefahr erhöhen, mißbraucht zu werden.

Auch Polizeibeamte sind nur Menschen und nicht "von Berufs wegen" gefeit illegal Möglichkeiten zu nutzen, die greifbar und kaum bis gar nicht kontrollierbar sind. Im übrigen halte ich es für unvorstellbar, daß man den ganzen Aufwand betreibt, um in schlappen drei bis vier Fällen im Jahr handeln zu dürfen. Unser Staat vertraut seinen Bürgern nicht, warum sollten wir unserem Staat vertrauen?


Glaube ist so eine Sache...

Ja, ich bin tatsächlich der Meinung, dass dies nicht illegal geschieht, da es effektiv nichts bringen würde, denn warum sollte man von Seiten der Polizei so einen Lauschangriff illegal durchführen, die Beweise, die man damit erhält, sind vor Gericht nicht verwertbar und damit wertlos. Bei den Institutionen mit den drei Buchstaben könnte das anders aussehen aber Du hast ja von der Polizei gesprochen.

Zweitens zeigt so eine Sache mit manipulierten Akten, dass genau solche rechtswidrigen Sachen ans Licht kommen und geahndet werden und Deine Verschwörungstheorien und das Absprechen des Rechtstaates nicht so einfach sind, wie Du es hier immer darzustellen versuchst. Wenn das hier so ein Unrechtsstaat wäre, dann würden solche Sachen auch nicht rauskommen und schon gar nicht geahndet werden, dafür würde man schon sorgen.

Seinen Bürgern zu mißtrauen und zu versuchen, begangene Straftaten aufzuklären, sind zwei völlig unterschiedliche Dinge und ersteres auch nur eine Behauptung. Es soll sogar Leute geben, die mißtrauen grundsätzlich jedem Menschen, der vor Krieg und Terror aus seinem eigenen Land fliehen muss.

Gesundes Mißtrauen gegenüber Organen, die in verfassungsmäßige Rechte eingreifen ist völlig in Ordnung und da sollte man immer genau hinschauen, zum Glück lässt unser Staat das zu.

Hohle Phrasen dreschen und grundsätzlich davon ausgehen, dass der Staat immer nur völlig unbescholtene Bürger geißelt, kann man sich hingegen schenken, denn es führt nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit solchen Themen.

Ich unterstelle auch nicht jedem, der auf das Internet zugreifen kann, dass er dies in krimineller Absicht tut. Trotzdem zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass es doch einige (viele) gibt, die es genau dafür benutzen und ich denke, man sollte versuchen der Polizei die Möglichkeit zu geben, diese Täter auf Augenhöhe zu verfolgen und nicht mit dem Schreckgespenst von der bösen Polizei, die nur unbescholtene verfolgt, noch dafür sorgen, dass solche Menschen unbehelligt bleiben und ihr Treiben fortsetzen können.

Spätestens dann kommt wieder der Aufschrei, warum die Polizei es nicht schafft kriminellen Banden (z.B. aus Osteuropa) das Handwerk zu legen, die sich darüber scheckig lachen, dass der Polizei die rechtliche Handhabe fehlt.

lg

marillion
Anfängersets gibt es hier >>> Sportshop
Nicht das Richtige dabei? Einfach anfragen: shop@ssdev.org
marillion
Vorsicht skeptisch
König
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 20:42

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Sagt mal - geht es Euch auch so, dass Euch momentan so viele dunkel gekleidete, un(ter)belichtete Fahrradfahrer begegnen, wie noch nie ?

Ich meine, die gab`s immer und es waren immer zu viele, aber dieses Jahr begenen die mir rudelweise, fahren mit Höllentempo und es ist eher selten, dass mir ein Fahrrad mit Licht begegnet und wenn, dann hat dessen stolzer Besitzer eines superhellen (wahrscheinlich teuren) (Bühnen?)Scheinwerfers ihn genau auf meine Augenhöhe justiert/fokussiert, so dass ich sekundenlang überhaupt nichts mehr sehe kann . . .
boianka
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 21:34

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Ich sehe in den letzten zwei Jahren sogar viele dunkelhäutige Fahrradfahrer, mit zunehmender Tendenz. :D
"Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, daß es eine ortsübliche Einfriedung gibt. Läßt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist." BGH, Urteil vom 17. Januar 2014, V ZR 292/12
fripa10
Verleger
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 21:37

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

fripa10 hat geschrieben:Ich sehe in den letzten zwei Jahren sogar viele dunkelhäutige Fahrradfahrer, mit zunehmender Tendenz. :D

Komisch, bei meinen leuchtet die Hautfarbe noch am Hellsten . . .
. . . könnte es sein, dass sie sich dadurch als "erhellt" betrachten . . . ?

. . . und dabei übersehen, dass "the hell" nicht allzu weit davon entfernt ist ?
boianka
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 21:57

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

Bei vielen Verkehrsteilnehmern weiß ich wirklich nicht, was in deren Köpfen vorgeht. Geblinkt wird inzwischen von ungefähr 40% der Autofahrer überhaupt nicht mehr, Polizisten inklusive, es werden durchgehende Mittellinien zum Überholen überfahren als müßte das so sein, Tempo 80 auf der Bundesstraße halten gefühlt weniger als 10% der Fahrzeugführer ein, Radfahrer brettern über Fußwege und keine Sau stört sich daran, während 10 m weiter teilnahmslos die Politesse steht und Knöllchen austeilt, weil Leute keine Parkscheibe ins Auto gelegt haben.
"Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, daß es eine ortsübliche Einfriedung gibt. Läßt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist." BGH, Urteil vom 17. Januar 2014, V ZR 292/12
fripa10
Verleger
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

  • Beitrag 1. Dez 2017 22:14

Re: Der bundesdeutsche "Rechtsstaat" in der Praxis

fripa10 hat geschrieben:Bei vielen Verkehrsteilnehmern weiß ich wirklich nicht, was in deren Köpfen vorgeht. Geblinkt wird inzwischen von ungefähr 40% der Autofahrer überhaupt nicht mehr, Polizisten inklusive, es werden durchgehende Mittellinien zum Überholen überfahren als müßte das so sein, Tempo 80 auf der Bundesstraße halten gefühlt weniger als 10% der Fahrzeugführer ein, Radfahrer brettern über Fußwege und keine Sau stört sich daran, während 10 m weiter teilnahmslos die Politesse steht und Knöllchen austeilt, weil Leute keine Parkscheibe ins Auto gelegt haben.

Dto. - und Fahrer eines weißen AUDÍ bei (längerem) Rotlicht, bewußt langsam über einen beschrankten Bahnübergang fahren und sich wundern, dass jemand, auf der anderen Seite der Ampel wartend, dass nicht nur für einen qualifizierten Rotlichtverstoß hält . . .
boianka
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Unverzichtbar, Unkündbar und Unverwundbar
Benutzeravatar
 

VorherigeNächste

Zurück zu Newsticker