De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 4. Dez 2017 08:18

De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

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  • Beitrag 4. Dez 2017 11:43

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Marillion sagt, es geht nur um vier Fälle im Jahr.

Aber diese sind für die Sicherheit Deutschlands entscheidend, sonst würde sich der gesetzgeberische Aufwand ja gar nicht lohnen. Niemand hat die Absicht fremde Computer auszuspähen! löl
"Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, daß es eine ortsübliche Einfriedung gibt. Läßt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist." BGH, Urteil vom 17. Januar 2014, V ZR 292/12
fripa10
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  • Beitrag 4. Dez 2017 12:35

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Aber nein! Das, was jetzt rechtlich problematisch ist (also eigentlich nichts), wird in Zukunft problemlos. Dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr um die Handlungen der Drei Gewalten diesbezüglich zu machen. Also, alle Aufregung umsonst: Alles in Butter. Mit den Hintertürchen in Auto-Bordcomputern wird das Entsorgen noch viel einfacher.
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worgan
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  • Beitrag 4. Dez 2017 17:47

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

fripa10 hat geschrieben:Marillion sagt, es geht nur um vier Fälle im Jahr.



Du bist ja schon ein bisschen älter, da helfe ich Deinem (Kurzzeit-) Gedächtnis gerne auf die Sprünge.

Es ging um große Lauschangriffe in Wohnungen. Nix Auto, nix Computer, etc und auch noch andere Rechtsgrundlage.

Aber einfach kurz durchmischen, ein bisschen Polemik/ Sarkasmus obendraufkippen: Tata! Fertig ist die Expertenmeinung...

lg

marillion
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  • Beitrag 4. Dez 2017 18:16

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

marillion hat geschrieben:Aber einfach kurz durchmischen, ein bisschen Polemik/ Sarkasmus obendraufkippen: Tata! Fertig ist die Expertenmeinung...


So wie es bei allen Parteien und allen Bürgerschichten inklusive Lobbyisten und Bundestagsabgeordneten gemacht wird. Wir sind guter Durchschnitt.
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  • Beitrag 4. Dez 2017 19:25

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

worgan hat geschrieben:
marillion hat geschrieben:Aber einfach kurz durchmischen, ein bisschen Polemik/ Sarkasmus obendraufkippen: Tata! Fertig ist die Expertenmeinung...


So wie es bei allen Parteien und allen Bürgerschichten inklusive Lobbyisten und Bundestagsabgeordneten gemacht wird. Wir sind guter Durchschnitt.


Das wird schon, ich gebe Euch nicht so schnell auf.... :nene:

lg

marillion
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  • Beitrag 4. Dez 2017 20:07

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Die Politiker, die immer noch von viel zu vielen Menschen unterstützt werden, sind dabei den freiheitlichen Rechtstaat abzuschaffen.
Da ist der CCC schon eine wichtige Sache, die decken so mach "Sauerei" auf ...
Ho ho Ho ... Es weihnachtet sehr ...
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.
-George Orwell-
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  • Beitrag 4. Dez 2017 21:58

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Für mich (und wohl die Mehrheit der Menschen) macht es keinen Unterschied, ob mein privater PC durch staatliche Stellen ausspioniert oder über die Webcam meine Wohnung überwacht wird, oder ob das durch ein Betreten meiner Wohnung geschieht, wo man entsprechende technische Einrichtungen versteckt. Das Ergebnis ist faktisch das Selbe, der Staat dringt in unsere Privatsphäre ein.
"Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, daß es eine ortsübliche Einfriedung gibt. Läßt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist." BGH, Urteil vom 17. Januar 2014, V ZR 292/12
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  • Beitrag 4. Dez 2017 22:16

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Der Unterschied, wieso das unpersönliche Überwachen eben weniger schlimm ist: Es muss niemand in die Wohnung eindringen, um die Überwachungsmöglichkeiten anzubringen, zu aktivieren oder einzusetzen.
Lieber die Katze auf dem Arm als den Tiger im Tank.
worgan
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  • Beitrag 4. Dez 2017 22:22

Re: De Maizière will Lauschangriff drastisch erweitern

Das ändert doch aber nichts am Ergebnis, Kontrollnazis schnüffeln in der Privatsphäre herum, auf ein physisches Eindringen kommt es heutzutage doch gar nicht mehr an.
"Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, daß es eine ortsübliche Einfriedung gibt. Läßt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist." BGH, Urteil vom 17. Januar 2014, V ZR 292/12
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