Energiewende ;-)

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 18. Aug 2019 22:44

Re: Energiewende ;-)

Piel hat geschrieben:nur habe ich im Moment andere Dinge zu tun als mich mit diesen Typen rumzuschlagen.

Ich wollte nur die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. "Im Moment" ist zivilrechtlich allerdings riskant, da ggf. Ansprüche verjähren können. Ist dann der Baum gefällt oder Du hast in einem späteren Moment keine anderen Dinge zu tun, kurzum Du willst es dann doch noch unterbinden, dann kann der Anspruch verjährt sein. Dann bliebest Du zwar im Recht, könntest dieses aber nicht mehr gegen den Störer durchsetzen. Nur mal so als Hinweis.
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fripa10
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  • Beitrag 19. Aug 2019 00:21

Re: Energiewende ;-)

fripa10 hat geschrieben:"Im Moment" ist zivilrechtlich allerdings riskant, da ggf. Ansprüche verjähren können.

Bei Bäumen an der Grundstücksgrenze mag dies sein, aber bei der Videoüberwachung kann sich der Nachbar nicht auf die Verjährung berufen.
Piel
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  • Beitrag 19. Aug 2019 06:34

Re: Energiewende ;-)

Der Staat kann auch noch nach 50 Jahren auf Fehlentscheidungen merken, da gibt es kein Ersitzen, kein Gewohnheitsrecht. Beim Licht ist das fraglich, die Überwachung des gegenüberliegenden Eingangs ist illegal.

https://www.abendblatt.de/region/articl ... en-zu.html
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worgan
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  • Beitrag 19. Aug 2019 08:44

Re: Energiewende ;-)

Das was fripa sagt ist wohl elementar ! Bei so Bagatellfällen in der Nachbarschaft bleibt am Ende immer nur ein wegziehen ! Am sonsten hat man immer mehr beef und Mist welchen z.b auch die Linke,Antifa nutzt um Leute die nicht links genug sind aus einer Wohngegend ,Wohnanlage zu vertreiben ! Auch in Rumänien habe ich von der Masche gehört, dort treibt die eigenen Kinder über solche Bagatellen und folgende häusliche Gewalt aus dem haus wenn sie nicht in die Familie passen :rolleyes:
Moldovan
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  • Beitrag 19. Aug 2019 09:28

Re: Energiewende ;-)

Piel hat geschrieben:Bei Bäumen an der Grundstücksgrenze mag dies sein, aber bei der Videoüberwachung kann sich der Nachbar nicht auf die Verjährung berufen.

Als Kläger müßtest Du Dich eines Anspruchs berühmen, und zwar eines Anspruchs auf Unterlassung. Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der gesetzlichen Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB).
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fripa10
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  • Beitrag 19. Aug 2019 13:05

Re: Energiewende ;-)

fripa10 hat geschrieben:
Piel hat geschrieben:Bei Bäumen an der Grundstücksgrenze mag dies sein, aber bei der Videoüberwachung kann sich der Nachbar nicht auf die Verjährung berufen.

Als Kläger müßtest Du Dich eines Anspruchs berühmen, und zwar eines Anspruchs auf Unterlassung. Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der gesetzlichen Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB).

Bei der Videoüberwachung ist dies aber nicht der Fall. Alleine schon deshalb weil es auch den öffentlichen Raum betrifft, es werden ja auch Fußgänger gefilmt. Man kann nicht alles in einen Topf werfen, die Videoüberwachung tangiert viele Rechtsbereiche. Eine Überwachung des öffentlichen Raums ist illegal und kann mit einem Bußgeld belegt werden, und solange die Kamera dort hängt und illegal filmt kann überhaupt keine Verjährung einsetzten, erst nachdem die Kamera entfernt oder anders ausgerichtet ist könnte die Verjährungsfrist beginnen. Und auch beim Thema Licht ist es nicht so einfach.
Piel
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  • Beitrag 19. Aug 2019 14:08

Re: Energiewende ;-)

@Piel: Es ist nicht zielführend, zivilrechtliche Ansprüche und ordnungsrechtliche Aspekte zu vermischen. Du als Privatperson kannst weder ein ordnungsbehördliches Verfahren führen, noch Bußgelder verhängen. Ob eine Ordnungsbehörde Anlaß zum Einschreiten sieht, steht in deren Ermessen. Erfahrungsgemäß werden solche Verfahren in aller Regel eingestellt und auf die Möglichkeit verwiesen, zivilrechtlich gegen den Störer vorzugehen. Insbesondere bei der Leuchte sehe ich öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, es sei denn die Leuchte würde Autofahrer blenden und so den Straßenverkehr gefährden.

Warum nach Deiner Rechtsauffassung keine Verjährung eintreten können soll, solange der rechtswidrige Zustand andauert, erschließt sich nicht. Das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands wäre überhaupt erst Anspruchsgrundlage und kann daher logischerweise nicht der Verjährung des Anspruchs entgegenstehen, weil ein nicht bestehender Anspruch ohnehin keiner Verjährung unterliegen kann, denn er besteht auch ohne Verjährung nicht.

Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen ab dem Zeitpunkt wo dem Gläubiger der Anspruch und die Person des Schuldners bekannt sind, oder bekannt sein mußten.

Hintergrund des Rechtsinstituts der Verjährung ist es, nach Ablauf einer bestimmten Frist Rechtsfrieden herzustellen. Das bedeutet, daß der Schuldner die Verjährung einwenden darf und damit der Anspruch nicht mehr gegen ihn durchgesetzt werden kann. Mit anderen Worten: Wenn ein Gläubiger eine bestimmte Zeit (die Verjährungsfrist) verstreichen läßt, ohne seinen Anspruch gerichtlich (!) durchzusetzen, darf sich der Schuldner darauf verlassen, auch künftig nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Das berührt nicht den Anspruch an sich, der Schuldner bleibt auch weiterhin Schuldner und aus einem rechtswidrigen Zustand würde dadurch auch kein rechtskonformer, gleichwohl ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar, wenn der Schuldner sich auf Verjährung beruft und diese wegen Zeitablaufs tatsächlich eingetreten ist. Die Klage würde dann abzuweisen sein und Du müßtest jedenfalls aus zivilrechtlicher Sicht damit leben, daß die Beleuchtung und die Überwachung stattfinden. Es ist genau so einfach, mit solchen Fragen habe ich im Gericht regelmäßig zu tun.
Zuletzt geändert von fripa10 am 19. Aug 2019 14:08, insgesamt 1-mal geändert.
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  • Beitrag 19. Aug 2019 14:08

Re: Energiewende ;-)

Die illegale Überwachung geht nicht nach BGB, sondern nach StGB.
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  • Beitrag 19. Aug 2019 15:42

Re: Energiewende ;-)

fripa10 hat geschrieben:@Piel: Es ist nicht zielführend, zivilrechtliche Ansprüche und ordnungsrechtliche Aspekte zu vermischen.

Du vermischt hier verschiedene Dinge, Du hast überhaupt erst das Zivilrecht reingebracht, was bei dem Thema mit der Kamera nicht passend ist. Ich habe doch bereits geschrieben, dass man nicht verschiedene Sachen in einen Topf werfen kann. Das Licht ist mir egal, und die Kamera ist und bleibt illegal.
Piel
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  • Beitrag 19. Aug 2019 17:39

Re: Energiewende ;-)

Okay, bei so viel unbedarfter Besserwisserei ist Dir nicht zu helfen. In Jura brauche ich mit Sicherheit keine Nachhilfe, schon gar nicht seitens eines Laien. Nix für ungut.
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fripa10
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