Tristesse im Polizeirevier - innere Sicherheit hat in Deutsc

[Crocheteur]

Dann gibts bestimmt ein Beschlagnahmeprotokoll darüber ..!

Liebe Grüße, Crocheteur

[Piel]

Einen Beweis den man schon nicht erheben durfte, darf man prozessual auch nicht verwerten. Einzelne Gerichte sehen das laxer, die meisten aber nicht.

Sorry, dass stimmt so nicht ganz. Nach der Rechtsprechung des BGH folgt nicht aus jedem Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift ein Verbot, die daraus gewonnen Beweise im Strafverfahren zu verwerten. Man muss vielmehr den Einzelfall betrachten und das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegen die Rechte des Beschuldigten abwägen: BGH 5 StR 546/06 - Urteil vom 18. April 2007 (LG Berlin). Es hat also nichts damit zu tun dass manche Gerichte Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbote laxer sehen, sondern damit dass man Beweise die man nicht erheben durfte, dennoch unter bestimmten Umständen prozessual verwerten darf.

Außerdem gibt es in unserem Rechtssystem (mit ganz wenigen Ausnahmen) leider auch keine Fernwirkung oder ein erweitertes Beweisverwertungsverbot (Früchte des vergifteten Baumes), d.h. dass z.B. Beweismittel welche erst durch ein nicht zulässiges bzw. nicht verwertbares Beweismittel erlangt worden sind trotz allem weiterhin verwertet werden dürfen.

Wir haben deutlich zu wenig Polizisten ..... .

manchmal hab ich Zweifel ob es wirklich zu wenige sind, wenn man sieht womit sie sich manchmal beschäftigen ...

Dies kommt zum Personalmangel noch dazu.

[fripa10]

@Piel: Wie sich aus der Begründung der von Dir verlinkten Entscheidung eindeutig ersehen läßt, muß man unterscheiden zwischen einer Beweiserhebung die schlechthin verboten ist, und einer Beweiserhebung, die zwar - salopp gesagt - nicht ganz astrein war, etwa bestimmten Voraussetzungen nicht genügte, aber jedenfalls nicht grundsätzlich verboten war.

Vereinfacht: Ist diese Beweiserhebung verboten, dürfen die damit gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertet werden. Das Filmen Dritter ohne ihre Genehmigung ist verboten und damit würde nicht lediglich eine vorgeschriebene Form mißachtet, sondern vielmehr gegen ein Verbot verstoßen. Wegen der alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Legislative ist die Judikative nicht befugt, gesetzliche Verbote "hinweg zu urteilen", auch dann nicht, wenn es zweckmäßig erscheinen mag.

[Janvi]

habe das jetzt schon paarmal mitgekriegt daß die Richter die Videos (Dashcam) vor der Verhandlung sozusagen inoffiziell anschauen und das Verfahren anschliessend entsprechend läuft ohne daß dies hier als Beweismittel angeführt wird

[Janvi]

> Dann gibts bestimmt ein Beschlagnahmeprotokoll darüber

Ja, es gab eines mit meinem Namen und Adresse als Eigentümer auf formlosem Fresszettel. Letzte Woche bekam ich von zwei Herren Besuch und die haben alles brav zurückgegeben. Dauert halt alles etwas länger. Dafür hat ein LKW meine Mülltonne umgefahren und ich kann sie jetzt wieder restaurieren

[worgan]

Immerhin. War Käse dabei?