worgan hat geschrieben:ach, den einen oder anderen Richter werden die da auch haben.
Das wäre ebenfalls nicht objektiv tatbestandsmäßig. Die Tat der Rechtsbeugung kann nur bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache begangen werden. Das setzt ein förmliches amtliches Verfahren voraus, die BILD ist aber schon kein Amt. Wenn sie ein Amt wäre, würde man im nächsten Schritt prüfen, ob es sich nicht nur um eine amtliche Tätigkeit nach den Grundsätzen des geltenden Rechts gehandelt hat, sondern ob das Wesen der Tätigkeit in der Rechtsanwendung lag. Täter kann nur sein, wer (zumindest dem Wesen nach) eine richterliche Tätigkeit ausgeübt hat. Auch das wäre bei der BILD zu verneinen. Und letztlich muß der Täter die Tat auch noch vorsätzlich begangen haben, was erst einmal zu beweisen ist. In der Praxis gibt es in Deutschland so gut wie überhaupt keine Verurteilungen wegen des Tatbestands der Rechtsbeugung, weil da die Hürden so enorm hoch gelegt sind. Weniger durch das reine Gesetz, als durch die ständige Rechtsprechung. Das ist auch verständlich, da die Machthaber in Robe natürlich nicht daran interessiert sind, einen Teil ihrer Macht zu verlieren, weil sie nicht gefahrlos nach Lust und Laune urteilen können. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.